Kurz vor 22 Uhr konnte Bürgermeister Werner Arndt gestern (11.04) die 40. Sitzung der Stadtrates schließen. Hinter den Ratsmitgliedern lag eine lange Ratsdebatte mit 37 Tagesordnungspunkten und bedeutsamen Entscheidungen. TV und Radio-Teams des WDR waren (neben der MZ) eigens angereist, um die Entscheidung über das Bürgerbegehren gegen die Rathaussanierung zu begleiten. Auch Vertreter der Bürgerinitiative um Clemens Mecking, der Gruppe „Zukunft findet Stadt“ um Kurt Langer und weitere interessierte Bürger*innen verfolgten die mit Spannung erwartete Ratssitzung.
Zu Beginn der Beratungen fasste Bürgermeister Werner Arndt zusammen: Das Bürgerbegehren „Rathaussanierung stoppen!“ habe das erforderliche Quorum an gültigen Unterschriften erreicht, ist aus Sicht der Verwaltung aber rechtlich nicht zulässig, da es nicht rechtzeitig eingereicht wurde. Außerdem sei die Fragestellung zu ungenau und entspräche damit nicht den engen gesetzlichen Vorgaben in NRW. Zu diesem Ergebnis sei die Verwaltung bei der Prüfung gelangt. Gestützt werde diese Erkenntnis durch ein externes Gutachten der renommierten Fachkanzlei Wolter und Hoppenberg, dass bereits im Dezember 2018 Rat und Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Für eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung stimmten die Ratsvertreter*innen von SPD, CDU, FDP/BUM, WG Die Grünen, Bündnisgrünen und Die Linke. Lediglich der eine anwesende Vertreter der rechtspopulistischen UBP und zwei Ratsmitglieder der WIR hatten eine abweichende Rechtsauffassung. Somit wurde das Bürgerbegehren mit überwältigender Mehrheit bei lediglich 3 Gegenstimmen abgelehnt.
Bereits die Debatte zum Thema lies dieses Ergebnis erwarten. Fraktionssprecher betonten die Unverzichtbarkeit der Rathaussanierung. Der von der Initiative vorgeschlagene Weg sei keine gangbare Alternative und viel zu teuer. Das Rechtsgutachten sei nachvollziehbar und eindeutig. Auch die architektonische Bedeutung des Rathauses und die mangelnden Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und Besucher des Hauses wurden angeführt. Ob die Bürgerinitiative nun den Rechtsweg bestreiten will und den Ratsbeschluss beklagt, blieb gestern noch offen.
Weiter befasste sich der Stadtrat gestern mit der Gründung von eigenen Stadtwerken in Marl, dem Thema Baukostencontrolling, mit diversen Bebauungsplanverfahren, der Einführung eines städtischen Kaffeebechers, dem Thema Emscher-Lippe-Universität/-Campus und einigen Ausschuss-Umbesetzungen. Kontrovers wurde es beim Dringlichkeitsantrag von SPD und Linken zum Thema Änderung des Kommunalwahlgesetzes durch den Landtag NRW. Am Ende verabschiedete der Rat eine entsprechende und kritische Resolution an die Landesregierung.
