Gemeinsame Erklärung von den Ratsfraktionen von SPD, CDU, Wählergemeinschaft Die Grünen, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Ratsmitglied Claudia Flaisch (Linke) sowie Bürgermeister Werner Arndt zu den sogenannten „Corona-Spaziergängern“ in Marl:
„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, ebenso das Demonstrationsrecht. Sie sind Grundrechte und Grundfeste unserer freiheitlichen Demokratie. Dies gilt selbstverständlich auch in der Debatte um die Corona-Maßnahmen der Politik. Allerdings werden durch die sogenannten Corona-Spaziergänger bewusst Grenzen überschritten. Hier werden Demonstrationen als „Spaziergänge“ getarnt. Wenn sich Menschen aber gezielt verabreden, kann von einer spontanen Versammlung wohl kaum die Rede sein. Das ist ein klarer Regelbruch!
Wir appellieren an all diejenigen, die sich auf sachlicher Ebene kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzen wollen und sich an den Spaziergängen beteiligen: Nicht alle Menschen, die da mitlaufen, sind per se Querdenker oder Rechtsextremisten. Aber allen muss klar sein, dass sie durch ihr Mitlaufen gemeinsame Sache mit Neonazis, AfD-Politikern und anderen Schwurblern machen. Das hat nichts mit einer kritischen Auseinandersetzung zu tun, sondern fördert Hass und schürt Gewalt. Jede Form von Gewalt ist inakzeptabel, Übergriffe auf Ordnungskräfte und Journalisten gilt es entschieden entgegenzutreten.
Deshalb rufen wir dazu auf, in der Corona-Pandemie Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zeigen. Wir haben es bei den Spaziergängern nicht selten mit Menschen zu tun, die allgemein unzufrieden sind. Und genau denen wollen wir die Hand reichen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Wir wollen mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis deutlich machen, dass die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie ist und alle geltenden Maßnahmen dem Gesundheitsschutz der Menschen dienen.“
