Anfang der Woche reiste Bürgermeister Werner Arndt in die Bundeshauptstadt, um im zuständigen Bundesbauministerium persönlich den 5,4 Mio € schweren Förderbescheid für das kulturelle Bildungszentrum „Marschall 66“ entgegen zu nehmen. Seinen Aufenthalt in Berlin nutzte der Bürgermeister auch zum intensiven persönlichen Meinungsaustausch mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Michael Groß (SPD).
Aus erster Hand konnte sich der Bürgermeister bei Michael Groß (MdB) über die Beratungsergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ informieren, die einen Konsens für den geordneten Ausstieg aus der Braun- und Steinkohleverstromung finden sollte. Konkret geht es um Strukturhilfen des Bundes in Höhe von 1 Milliarde Euro für strukturschwache Braun- und Steinkohlekraftwerksstandorte, darunter etwa Gelsenkirchen, Lünen oder Herne.
Um die entfallende Beschäftigung zu kompensieren, brauche die gesamte Region Ruhrgebiet mehr Unterstützung, fordert Michael Groß. Über das Strukturstärkungsgesetz hinaus müssen sich Bund und Länder verpflichten, die strukturschwachen Regionen stärker zu unterstützen, etwa mit einer Lösung für das Altschuldenproblem, einem gestärkten gesamtdeutschen Fördersystem für alle strukturschwache Regionen und einer zielgenauen Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten.
Mit den geplanten Strukturhilfen dürfen aber keine Billigjobs gefördert werden, sagt Groß, der auch Sprecher der Ruhr-Abgeordneten in der SPD ist. „Wir brauchen guten Jobs mit starker Mitbestimmung, bestem Image und langer Zukunftsperspektive.“ Er fordert auch ein deutlich stärkeres Engagement der NRW-Landesregierung von Armin Laschet (CDU) für das Ruhrgebiet ein.
Mithin Forderungen, denen sich Bürgermeister Werner Arndt vollumfänglich anschließen kann. Besonders die Altschuldenproblematik belaste Marl und die Kommunen im Revier, hier muss endlich ein konkreter Lösungsvorschlag auf den Tisch, so der Bürgermeister. Gleichzeitig hält Werner Arndt das Handlungsfeld „Energie“ mit der Wasserstofftechnologie sowie den Ausbau des Forschungs- , Wissenschafts- und Hochschulstandortes für den richtigen Wege zur Stärkung der Region.
Zudem wünscht sich der Bürgermeister ein stärkeres Engagement von Bund und Land für die oftmals ramponierte Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen und Fernstraßen, die Schienenwege und besonders auch die Wasserstraßen. Der Wesel-Datteln-Kanal habe für den Warenverkehr des heimischen Chemieparks als Motor der Beschäftigung in der Emscher-Lippe-Zone eine essentielle Bedeutung. „Der Strukturwandel im Revier ist eine gesamtdeutsche Aufgabe“, fassen die beiden Politiker ihre Beratungen zusammen.