Die Stadtverwaltung Marl hat am Donnerstag (30.10.) den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 dem Rat und der Öffentlichkeit vorgestellt. Wichtigste Erkenntnis: die Konsolidierung der städtischen Finanzen ist weiterhin auf einem guten Weg. Der Haushaltsausgleich kann auch kommenden Jahr erreicht werden kann. Dies sei allerdings nur „mit einigen Mühen“ zu erreichen gewesen, erklärte Werner Arndt bei der Einbringungsrede.
Der Haushaltsplan gebe „keinen Anlass zur Euphorie“, liefere aber auch „keinen Grund für Verzagtheit“, so Arndt. Der Entwurf sei allerdings „ein weiterer wichtiger Meilenstein“ auf dem Weg zu einem dauerhaften Haushaltsausgleich und markiere „die Ziele, die wir in den vergangenen Jahren bei der Haushaltskonsolidierung erreicht haben“. „Im Haushaltsentwurf für 2020 stehen rund 65 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung“ so Werner Arndt „eine absolute Rekordsumme im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren“.
Der Bürgermeister mahnte aber „das Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen“ und die Konsolidierung „konsequent fortzuführen“. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Marl im kommenden Jahr letztmalig Gelder aus dem Stärkungspakt des Landes erhalte und ab 2021 den Haushaltsausgleich dauerhaft aus eigener Kraft erreichen müsse.
Die Konsolidierung sei Haushalts sei „von grundlegender Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt“, so Arndt. Er verwies auf die geplanten Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, in die Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets gate.ruhr, in die Erschließung neuer Wohngebiete und in die Förderung klimafreundlicher Mobilität sowie in die Erneuerung von Straßen, Radwegen und anderer Infrastruktur. Er lud alle Fraktionen ein, Verantwortung für den Haushalt und die Konsolidierung der Stadtfinanzen zu übernehmen.
Mit Blick auf die Bundes- und Landespolitik kritisierte Arndt, dass Berlin und Düsseldorf den Kommunen weiterhin Sozialkosten und Aufgaben ohne Gegenfinanzierung aufbürdeten und damit den Erfolg der Haushaltskonsolidierung gefährdeten. Darüber hinaus forderte er eine Altschuldenregelung zur nachhaltigen Entlastung der Städte und Gemeinden. Die Schulden aus früheren Jahren seien Folgen des Wandels der Industriegesellschaft, „von der alle profitiert haben“. Der Abbau der Altschulden müsse daher „als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden, an der sich Bund und Land beteiligen müssen“.
Wie Kämmerer und Finanzdezernent Michael Dinklage anschließend den Ratsmitgliedern erläuterte, stehen im Etatentwurf den Gesamtaufwendungen von 300,7 Mio. Euro Gesamterträge von 301,2 Mio. Euro gegenüber. Der Haushaltsausgleich kann nur knapp (+ 530.000 Euro) erreicht werden, weil die Stadt Marl aufgrund ihrer hohen Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren in 2020 einen Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen des Landes um 7,7 Mio. Euro sowie bei dem Anteil an der Einkommenssteuer um 2,0 Mio. Euro verkraften muss.
Die größten Investitionen sind die mehrjährigen Maßnahmen, wie die Sanierung des Rathauses, der kulturelle Begegnungs- und Erlebnisort Marschall 66 und der Neubau der Goetheschule. Aus Förderprogrammen kann Marl in 2020 rd. 1,8 Mio. Euro für die Sanierung der Sporthalle am Gymnasium im Loekamp und bis 2022 weitere 4,3 Mio. Euro für die Verbesserung der Schulinfrastruktur abrufen. Aus dem Programm Gute Schule 2020 sind für das kommenden Jahr 1,8 Mio. Euro und aus dem Digitalpakt Schule ca. 3,0 Mio. Euro eingeplant.
Der Entwurf wird jetzt in den Fraktionen und in den Fachausschüssen des Rates beraten. Beschlossen werden soll der Haushaltsplan am 28. November im Rat der Stadt. Im vergangenen Jahr zeigten die Fraktionen von SPD, CDU, FDP/bum, LINKE und WG Die Grünen Verantwortung und stimmten Haushalt und Stellenplan zu. Damit wurde der Haushalt 2019 von der überragenden Mehrheit des Stadtparlaments getragen.