Eine aktuelle Steuererklärung eines großen Marler Unternehmens für 2018 sorgt für Aufregung im Rathaus. Die Stadt Marl muss bereits erhaltene und in den Vorjahren verbuchte Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro an das Unternehmen zurückzuzahlen. Das ist nicht die einzige schlechte Nachricht: zusätzlich sind die im Etat 2020 eingeplanten Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer des Unternehmens ab 2020 um rund 10,3 Millionen Euro zu reduzieren. „Damit ist der Haushaltsausgleich in laufenden Jahr nicht mehr darstellbar“, stellt Bürgermeister Werner Arndt fest.
Gestern informierten Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage in einer Sondersitzung des Ältestenrates die Ratsfraktionen und im Anschluss die Öffentlichkeit. Wegen des Steuergeheimnisses durfte den Lokalpolitikern der Name des betreffenden Unternehmens nicht mitgeteilt werden. Die MZ berichtet heute dazu in ihrer Lokalausgabe, sie benennt das weltweit tätige Chemieunternehmen Evonik.
Man stehe bereits in Kontakt mit der zuständigen Kommunalaufsicht, um mögliche Konsequenzen dieses nicht planbaren Ereignisses im Haushaltsjahr 2020 zu besprechen, so der Verwaltungschef. Schwankungen bei der Höhe der Gewerbesteuer und Rück- sowie Nachzahlungen sind in Marl nicht unbekannt. Jedes Unternehmen in Deutschland muss die zu zahlende Gewerbesteuer im Wege der Vorauszahlungen im laufenden Wirtschaftsjahr entrichten – das birgt Risiken.
„Die Höhe der Steuer ist abhängig vom jeweiligen Gewinn des Unternehmens“, erklärt Stadtkämmerer Michael Dinklage. „Die Vorauszahlung prognostiziert dabei ein Ergebnis, das erst nach der Wirtschaftsperiode und Abgabe der Steuererklärung tatsächlich vorliegt“. So hat in dem jetzt bekannt gewordenen Fall ein Unternehmen für seinen Standort in Marl deutlich zu hohe Gewerbesteuern für das Jahr 2018 vorzeitig geleistet.
Am Ende gab es aber auch eine gute Nachricht für die Lokalpolitiker. Der Einbruch der Marler Steuereinnahmen im laufenden Quartal wird wegen der Ausgleichssystematik des gültigen Gemeindefinanzierungsgesetzes zu einer deutlichen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW in 2021 führen. Bürgermeister Werner Arndt: „Wir stehen vor zukunftsweisenden Investitions- und Entwicklungsvorhaben. Eine Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes und des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Marl ist deshalb zwingend notwendig“.