Der Marler Stadtrat hat in seiner ersten Sitzung nach Ausbruch der Corona-Pandemie am 14. Mai 2020 zahlreiche Beschlüsse getroffen und wichtige Vorhaben ermöglicht.
Über die positiven Beschlüsse zum kulturellen Begegnungs- und Erlebniszentrum „Marschall 66“ wurde bei Facebook bereits berichtet.
Hier nun eine Auswahl interessanter Themen, die in den verschiedenen Berichterstattungen, besonders in den sozialen Netzwerken, oftmals zu kurz kommen.
- Die Stadt Marl beteiligt sich auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“. Der Rat bestätigt den bereits gefassten Dringlichkeitsbeschluss und stellt Mittel für die Teilnahme sowie für Sachpreise aus dem Energiefonds zur Verfügung.
- Die Lokalpolitiker wollen Wahlplakate der Parteien in künftigen Wahlkämpfen nur noch an bestimmten Standorten genehmigen. Beschlossen wurde eine Positivliste mit Standorten an 57 Straßen in Stadtgebiet. In reinen Wohnlagen etwa werden Plakatierungen künftig ausgeschlossen. Diese Idee wurde einvernehmlich in einem interfraktionellen Arbeitskreis entwickelt.
- Weiter wurde mit einem Grundsatzbeschluss der Weg frei gemacht für ein Seecafe in der Stadtmitte. Um eine hohe Gestaltungsqualität des Vorhabens zu erreichen, soll das Grundstück im Rahmen einer Konzeptvergabe öffentlich ausgeschrieben werden. Der Betrieb eines Seecafés war in Info-Versammlungen zur künftigen Stadtentwicklung (ISEK) immer wieder als Wunsch aus der Bürgerschaft vorgetragen worden.
- Auch an der Sanierung und der Neugestaltung des Creiler Platzes soll die Verwaltung weiter arbeiten. Die Lokalpolitiker sprachen sich für eine Variante aus, nach der ein neuer, gut zu begehender und leicht zu reinigender Belag verbaut werden und das Wasserbecken in ein bodenständiges Wasserspiel umgestaltet werden soll. Veranstaltungen und Stadtfeste solle nach wie vor möglich sein.
- Einigkeit zeigte der Rat beim Vorschlag des Bürgermeisters, die Eltern- und Verpflegungsbeiträge im Monat Mai auszusetzen. Zuvor waren vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bereits die Elternbeiträge für den April im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung ausgesetzt worden.
- Gut 600.000 Euro wurden bewilligt für die notwendige Dachsanierung samt Wärmedämmung an der Martin-Buber-Grundschule in Drewer-Süd. Auch die Erneuerung der Innendecken mit moderner und energiesparender LED-Beleuchtung wird durchgeführt.
- Kontrovers wurde die Debatte geführt, wie die Stadt heimische Betriebe unterstützen kann, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind. Beschlossen wurde am Ende ein gemeinsamer Antrag von SPD, WG Die Grünen und Linke, dass für Vereins-, Kultur- und Stadtfeste 2020 keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden sollen. Außerdem soll das städtische Veranstaltungsmarketing künftig im Rahmen seiner Möglichkeiten wichtige Stadtteilfeste (z.B. Weinfest Hüls, Weihnachtsmarkt Polsum) unterstützen. Auch rechtliche Möglichkeiten für weitergehende Nutzungen öffentlicher Flächen für die Außengastronomie sollen wohlwollend geprüft werden.
Um 21.10 Uhr konnte Bürgermeister Werner Arndt schließlich die Ratssitzung nach über 60 öffentlichen und nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten beenden.
