Dienstagnachmittag (23.03.21) tagte der Haupt- und Finanzausschuss (kurz: HuFA) der Stadt Marl und beriet wichtige Beschluss- und Berichtsvorlagen der Verwaltung sowie politische Anträge der Fraktionen. Genau 41 Tagesordnungspunkt standen in öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung auf dem Tagungsprogramm. Aufgrund der Pandemie hatten die 44 Ratsmitglieder mit 2/3-Mehrheit die Befugnisse des Rates auf den HuFA übertragen. Dem wichtigen Ausschuss gehören 15 Vertreter der Ratsfraktionen und Bürgermeister Werner Arndt als Vorsitzender an.
Die Sitzung wurde Corona-konform unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften im großen Sitzungssaal des Rathauses abgehalten. Vor der Sitzung hatten alle Politiker:innen, Verwaltungsmitarbeiter:innen und Gäste die Chance, an einem Covid-19-Schnelltest teilzunehmen. Ein Dank für diese Aufgabenwahrnehmung geht an die Apothekerin Juliane Stark-Kreul (Engel-Apotheke) und ihr emsiges Team.
Anschließend ging es an die Arbeit. In ihrer Berichtsvorlage 2021/0110 stellte die Verwaltung einen Sachstand zu aktuellen und anstehenden Projekten der Stadtmitte-Entwicklung vor, die viel Beachtung bei Politiker:innen aller Fraktionen fand. Ein Ergänzungsantrag der SPD, die Planungen um den Aspekt der städtebaulichen Kriminalprävention zu ergänzen, fand die volle Zustimmung des Gremiums.Auch die politischen Anregungen der CDU für die Einrichtung eines „blauen Klassenzimmers“ und dem Beitritt zur „Charta Faire Metropole Ruhr“ fanden die Zustimmung des HuFA. Marls Kämmerer Michael Dinklage berichtete zudem über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt und gab einen aktuellen Sachstand zum Stand des Genehmigungsverfahrens. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden diverse Personal- und Vergabeangelegenheiten beraten.
Zu Beginn der Sitzung hatte sich Ratsfrau Maresa Kallmeier (SPD) mit einer persönlichen Erklärung nach § 19 Geschäftsordnung zu Worte gemeldet. Mit klaren Worten und im Namen aller Ratskolleg:innen von SPD, CDU, FDP, WG Die Grünen, B90 Grüne und Einzelratsmitglied Linke wies sie die wiederholten Verbalangriffe des Vorsitzenden der rechtspopulistischen „Fraktion für Marl“ gegen Ratsmitglieder und Bürgermeister zurück. Nach Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft hat sich der Betroffene demnächst vor dem Amtsgericht in Marl zu verantworten.