Am morgigen Donnerstag findet die nächste Ratssitzung statt, die Sitzung steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Ratsmitglieder und Besucher*innen müssen Schutzmasken (Behelfs-/Alltagsmasken, OP-Masken etc.) tragen, die Hygiene-Regeln beachten und die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände einhalten. Gäste müssen außerdem Namen und Adressen angeben.
Bürgermeister Werner Arndt hat sich als Vorsitzender des Rates dazu im Vorfeld im Rahmen einer Video-Konferenz mit den Fraktionsvorsitzenden beraten. Dabei wurde eine geeignete Lösungen entwickelt, „damit auch unter schwierigen Rahmenbedingungen wichtige politische Entscheidungen getroffen und die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung weiterhin gewährleistet werden kann“, so Werner Arndt. Ausdrücklich dankte der den Fraktionen für die Kooperation.
Die nun vereinbarten Rahmenbedingungen sehen unter anderem vor, dass wegen der einzuhaltenden Abstandsregelung im Ratssaal nur 25 statt der 48 gewählten Ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen. Dazu eine sogenannte „Pairing-Vereinbarung“ getroffen, die Fraktionen verzichten dabei zu gleichen Teilen auf Mitglieder, um das Stimmenverhältnis zu wahren. Geleitet wird die Ratssitzung von Bürgermeister, der als Ratsvorsitzender ebenfalls stimmberechtigt ist. Diese Vereinbarung entspricht den rechtlichen Vorgaben der NRW-Landesregierung während der landesweiten Pandemie.
Einschränkungen gelten aus für Besucher*innen, sie müssen wegen der Abstandsregelung im Foyer des Sitzungstraktes Platz nehmen und können die Ratssitzung nur von dort aus verfolgen. Damit der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Meter gewahrt bleibt, gibt es eine besondere Sitzordnung. Dieser Abstand ist während der gesamten Ratssitzung einzuhalten. Die „Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“ findet wie üblich statt.
Darüber hinaus müssen alle Besucher*innen beim Betreten des Rathauses Daten wie Namen, Anschrift sowie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse nennen. Dies geschieht vorsorglich, um im Falle einer möglichen Infektion Kontaktpersonen zu identifizieren und zu benachrichtigen. Das Verfahren ist mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Marl abgestimmt. Die erhobenen Daten werden nach drei Wochen automatisch gelöscht, eine Weitergabe an Dritte ist verboten.
Gut 60 Tagesordnungspunkte stehen zur Befassung an in der Sitzung, die um 15 Uhr beginnt. Die Verwaltung hat eilige Beschlussvorlagen zu unterschiedlichen Themenstellungen vorgelegt, dazu einige Berichtsvorlagen. Weiter werden die vorliegenden politischen Anträge der Ratsfraktionen befasst. Die konkrete Tagesordnung und die öffentlichen Vorlagen sind auf der Homepage der Stadt Marl einzusehen. (https://marl.more-rubin1.de). Bereits vor der öffentlichen Sitzung wollen die Initiatoren des „Radbürgerentscheids“ auf dem Creiler Platz die gesammelten Unterschriften an den Bürgermeister übergeben.
