Nach knapp fünf Stunden war die gestrige Ratssitzung (22.11.18) beendet. Dies, obwohl mit den zentralen Haushalts– und Stellenplanberatungen sowie einiger politischer Anträge wichtige Themen auf der Tagesordnung standen. Zunächst kamen die Sprecher der Ratsfraktionen zu Worte mit ihren Haushaltsreden, die die politischen Fraktionen traditionell vor der Verabschiedung des Haushalts halten. Klar, dass dabei politische Unterschiede deutlich wurden, aber auch überraschende Übereinstimmungen.
Anschließend beschlossen wurde der Haushalt 2019 und der Stellenplan mit großer Mehrheit und den Stimmen von SPD, CDU, FDP/BUM, Wählergemeinschaft Die Grünen und Linke sowie der Stimme des Bürgermeisters. Der Etatentwurf der Verwaltung wies für 2019 einen leichten Überschuss vom ca. 800 T€ aus. Da auch in den nächsten Jahren bis 2021 jeweils Jahresüberschüsse erzielt werden, erfüllte das Zahlenwerk von Kämmerer Michael Dinklage die scharfen Kriterien des Stärkungspaktgesetzes NRW.
Die fünf haushaltstragenden Fraktion brachten zudem einen Ergänzungsantrag ein und setzten damit positive Signale. So sollen 450 T€ mehr für Radwege- und Spielplatzsanierungen ausgegeben werden. Ein zweites MaKiMobil für die Kids und ein neuer Kulturführer sollen her und das Ehrenamt zusätzlich unterstützt werden. Zudem war man sich einig, im Rahmen der Gesetze die Bürger stärker bei Kita-Beiträgen und KAG-Gebühren entlasten zu wollen. Hier sei allerdings auch das Land NRW in der Pflicht wurde mehrfach betont. Der Bau eines Kunstrasenplatzes für den SuS Polsum und die Sanierung der Hülsstraße wurden in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen und werden ab 2021 Gestalt annehmen können.
Mit dem Haushaltsbeschluss werden wichtige und notwendige Zukunftsinvestitionen stattfinden können, freute sich Bürgermeister Werner Arndt. Dazu gehören unter anderen die Breitbandversorgung der Marler Schulen mit Glasfasertechnik, die Sanierung der Rettungswache an der Herzlia-Allee und der GIL-Sporthalle, der Neubau der Goetheschule mit Turnhalle und Lehrschwimmbecken, Investitionen in die OGS, der Umbau von Marschall 66, die Sanierung der Römerstraße und des Rathauses sowie der Bau neuer Kitas. Bedauerlich, dass sich die anderen Fraktionen diesen Aufgabenstellungen für die Zukunft verschließen, sechs Ratmitglieder wollten den Haushalt nicht unterstützen.
Nach der umfassenden Debatte lobte der Bürgermeister die Fraktionen von SPD, CDU, FDP/BUM, WG Grüne und Linke. Diese hätten hohe Verantwortungs- und Kompromissbereitschaft für die Zukunft der Stadt gezeigt, so Werner Arndt und ziehen an einem Strang. Noch nie zuvor habe ein derart breites Bündnis einen städtischen Haushalt getragen. Abschließend mahnte der Bürgermeister: „Politik und Verwaltung müssen auch in Zukunft an einem Strang ziehen. Die Sanierung des Haushaltes bleibt nach wie vor eine Herkulesaufgabe.“
