Die Stadtverwaltung Marl hat am Donnertag (30.10.) den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 dem Rat und der Öffentlichkeit vorgestellt. Wichtigste Erkenntnis: die Konsolidierung der städtischen Finanzen ist weiterhin auf einem guten Weg.
Mit dem Haushaltsentwurf für 2019 schreibt die Stadt Marl den 2012 vom Rat beschlossenen Haushaltsanierungsplan für den Zeitraum 2012 bis 2021 fort. Als Stärkungspaktkommune, die vom Land finanzielle Hilfen zur Sanierung ihres Haushalts erhält, ist die Stadt Marl verpflichtet, ab 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Diese Vorgabe erfüllt auch die siebte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans, die dem Rat jetzt mit dem Haushalt zur Beratung vorgelegt wurde. „Das ist nicht selbstverständlich“, betonte Bürgermeister Werner Arndt in seiner Ansprache. Zum Stärkungspakt Stadtfinanzen gebe es keine Alternative. Arndt: „Politik und Verwaltung müssen auch in Zukunft an einem Strang ziehen. Die Sanierung des Haushaltes bleibt nach wie vor eine Herkulesaufgabe“.
Der Haushaltsentwurf für 2019, den Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage gestern im Rat der Stadt einbrachten, sieht Erträge in Höhe von ca. 301,1 Millionen Euro und Aufwendungen von ca. 300,3 Millionen Euro vor. Danach wird die Stadt Marl das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 800.000 Euro abschließen.
„Grundsätzlich läuft der städtische Haushalt 2018 planmäßig“, so Kämmerer Michael Dinklage. Der Haushaltsausgleich könne 2019 dargestellt werden. Besonders hervorzuheben sei, dass die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes ohne wesentliche zusätzliche Belastungen für die Bürger sowie die ortsansässigen Unternehmen erreicht werde. Werner Arndt „Insbesondere die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer bleiben unverändert“.
Was Bürger, Politik und Verwaltung derzeit sehr bewege, so Bürgermeister Werner Arndt, sei die Sanierung des Rathauses. Architekten und Planer würden mit Hochdruck an der detaillierten Planung arbeiten. Arndt: „So weit wie jetzt waren wir nie!“ Der Stadtrat habe eine „historische Entscheidung“ getroffen und die Sanierung sei im Haushalt konkret darstellbar. Jetzt müsse „weiter Dampf gemacht“ werden. Arndt: „Marl ohne Rathaus ist wie Köln ohne Dom“!
In 2019 sieht der städtische Haushaltsentwurf Investitionsmaßnahmen von über 37 Millionen Euro vor. Nur mit einem genehmigungsfähigen Haushalt bzw. Haushaltssanierungsplan können wir auch weiterhin diese Projekte angehen, die für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt so wichtig sind, so der Bürgermeister wörtlich. Dabei werden u.a. wegweisende Projekte wie der Neubau der Goetheschule in Marl-Brassert, den Umbau „Marshall 66“, die Sanierungen der Dreifachturnhalle an der Willy-Brandt-Gesamtschule und am GiL, die Sanierung der Römerstraße, die Glasfaserversorgung für die Marler Schulen oder den Neubau der Rettungswache an der Herzlia-Allee angehen beziehungsweise fortsetzen.
Nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019 in den Rat der Stadt Marl haben die Fraktionen und Ausschüsse nun die Möglichkeit darüber zu beraten. Notwendige Änderungen werden von der Verwaltung zusammengefasst und nach vorheriger Beratung im Haupt- und Finanzausschuss dem Rat in seiner Sitzung am 22. November 2018 zum endgültigen Haushaltsbeschluss vorgelegt.
