Bürgermeister Werner Arndt begrüßt aus städtischer Sicht, dass im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene viele kommunalfreundliche Verabredungen enthalten sind. „Ich sehe im Koalitionsvertrag viele kommunalfreundliche Elemente. Die Pläne für mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur können dabei helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten in NRW voranzubringen. Ein positives Signal ist, dass der Bund stärker das Ziel verfolgen will, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Dazu passt das vorgesehene gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen. Man darf davon ausgehen, dass davon viele Städte in Nordrhein-Westfalen, im Kreis Recklinghausen und auch Marl profitieren werden“ so Werner Arndt.
Der Bürgermeister hebt zudem das Thema Altschulden hervor: „In der geplanten Kommission ´Gleichwertige Lebensverhältnisse´ sollen auch Lösungen für hohe Altschulden in Städten gesucht werden. Das begrüße ich ausdrücklich, weil von diesem Problem viele NRW-Städte und auch unsere Stadt Marl betroffen sind.“
Werner Arndt bedauert allerdings, dass die Parteien auf Bundesebene keine weitere Entlastung der Kommunen bei stetig wachsenden Sozialausgaben vereinbart haben. Hier seien die Städte im Kreis Recklinghausen etwa durch die hohe Langzeitarbeitslosigkeit besonders belastet. Umso mehr werde es darauf ankommen, dass die vom Bund geplanten Maßnahmen bei den sozialen Ausgaben sich finanziell nicht zu Lasten der Kommunen auswirken: Das gelte laut Arndt besonders für den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.
Foto: (c) Deutscher Bundestag/Katrin Neuhauser